Beim Besuch des Brandenburgischen Innenministers am 18. Juli wurde unter anderem die Kriminalstatistik von Eisenhüttenstadt und Ostbrandenburg ausgewertet. Auffällig hier ist, dass in die Statistik auch Asylverfahren eingehen. Aus meiner Sicht sollten diese Zahlen separat geführt werden, wie in anderen Bundesländern wo die Asylverfahren nicht in der Kriminalstatistik geführt werden. Nicht weil sie kein Verstoß darstellen, sondern weil sie nicht gleichzusetzen sind wie mit einem Gewaltverbrechen.

Im Bericht zur Kriminalstatistik heißt es: „Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Eisenhüttenstadt ist eine weitere Besonderheit hervorzuheben. Hier stieg die Anzahl der registrierten Straftaten um 24,8% von 4.221 im Jahr 2017 auf 5.266 im Jahr 2018. Ursache dafür ist hier der starke Anstieg der Asylverfahrensverstöße.“

Generell trete ich beim Thema Sicherheit für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern ein. Die avisierten Einstellungen bei der Polizei geben mir Hoffnung, dass wir auch hier einen guten Schritt nach vorne machen. Jährlich werden in Brandenburg etwa 425 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung beginnen und am Ende garantiert in den Polizeidienst übernommen werden. Die SPD erhält alle Polizeistandorte und wird die Präsenz der Polizei auf der Straße erhöhen.

Sicherheit entsteht nicht von allein, sondern es braucht aktive Politik.

Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden müssen entsprechend ausgestattet sein. Alle Menschen, die hier leben und uns besuchen, müssen die festgelegten Regeln einhalten. Die SPD wird ein Präventionsprogramm für Schulen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei auflegen. Es soll auch zusätzliches Personal in der Rechtsprechung eingesetzt werden, damit ältere Verfahren abgebaut werden können und schnellere Rechtsentscheidungen möglich werden.

Es wird eine zweite Ausbildungsstätte für haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte ein Wahlpflichtfach „Feuerwehr und Erste Hilfe“ an den weiterführenden Schulen eingerichtet, damit mehr Nachwuchs für diese wichtige Arbeit gefunden wird.

 


(kein Titel)

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