Konkret und direkt: Anträge für den Landeparteitag im Mai

Christiane Barcikowski setzt sich konkret für die Region ein. Beim Landeparteitag der SPD im Mai brachte sie über den SPD-Unterbezirk Landkreis Oder-Spree drei Anträge ein, die sich mit den aktuellen Problemen vor Ort befassen: der Ausbau der B112 Ortsumgehung Eisenhüttenstadt, die Stärkung der Industriepolitik vor allem mit Blick auf Gute Arbeit, Arbeitsplätze und Wertschöpfungskette sowie die Wiederaufnahme der Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung. Die beiden ersten Anträge wurden angenommen – hiermit wird sich nun die Landes-SPD befassen, der dritte Antrag wird im SPD-Landevorstand vorgelegt und beraten. Sobald es dazu Neues gibt, erfahren Sie es hier auf der Webseite oder direkt auf Nachfrage bei Christiane Barcikowski.

Hier die Anträge im Wortlaut:

Geplante Infrastrukturmaßnahmen zu Ende führen, Verkehrswegeplan umsetzen

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, den Verkehrswegeplan umzusetzen und begonnene Projekte voranzutreiben und zu beschleunigen, um überregionalen Groß-Verkehr besser zu leiten und den Verkehr durch die Ortschaften zu beruhigen.

Begründung:

Die Dringlichkeit des Ausbaus wurde bestätigt, die Planungen werden für 2019 erwartet.

Stand laut DEGES (https://www.deges.de/Projekte/Bundesfern-und-Landesstrassenprojekte/in-Brandenburg/B-112-Ortsumgehung-Eisenhuettenstadt/Neuzelle/B-112-Ortsumgehung-Eisenhuettenstadt/Neuzelle-K367.htm):

Die B 112 Ortsumgehung Eisenhüttenstadt/Neuzelle ist Bestandteil der großräumigen Verbindung zwischen den Oberzentren Frankfurt (Oder) und Cottbus (in Verbindung mit der B 97), den Mittelzentren Forst, Guben und Eisenhüttenstadt und den Autobahnen A 12 und A 15. Sie ist zentrales strukturpolitisches und wirtschaftsförderndes Element für die Entwicklung des östlichen Brandenburg und Bestandteil des Blauen Netzes in Brandenburg.

Die geplante Ortsumgehung Eisenhüttenstadt/Neuzelle führt zu einer wesentlichen Entlastung der Ortslagen vom Durchgangsverkehr.

Die DEGES hat das im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen enthaltene Projekt 2016 übernommen und aktualisiert zurzeit die bestehenden Planungen, Kartierungen und Gutachten.

Mit der Linienbestimmung wird in 2019 gerechnet.

Die DEGES hat am 30. Mai 2018 auf einer Informationsveranstaltung im Rathaus Eisenhüttenstadt vor rund 30 Interessenvertretern über den aktuellen Planungsstand berichtet und einen Ausblick auf die nächsten Schritte für die Ortsumgehung Eisenhüttenstadt/Neuzelle gegeben.

 

Industriepolitik erfolgreich fortsetzen

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, die erfolgreiche Industriepolitik im Land fortzusetzen und die bevorstehenden Herausforderungen mit einem Gesamtkonzept zur Industriepolitik für das gesamte Bundesland anzugehen. Insbesondere müssen hier die Stahlindustrie einbezogen und gemeinsam mit den Unternehmen, Kommunen und Mitarbeiter/innen-Vertretungen Lösungsansätze unkompliziert sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht gefunden werden.

Begründung:

Die Stahlindustrie ist für die Region Ostbrandenburg nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Wertschöpfungskette mit hochspezialisierten Zulieferern und Partnerfirmen. Sie ist darüber hinaus strukturprägend, montanmitbestimmt und nimmt die Verantwortung in der Gesellschaft wahr.

Weltweite Entwicklungen wie Stahl-Überkapazitäten, Handelsbarrieren und großen Technologieumbrüchen betreffen auch die Region Ostbrandenburg. Das hat sich erst vor kurzem sehr deutlich gezeigt.

Umso mehr muss die SPD ihre Wirtschaftskompetenz nutzen, die vorhandenen Wertschöpfungsketten zu unterstützen und zu stärken.

Dafür reicht es nicht, die einzelnen Industrie relevanten Politikfelder wie Energie und Umweltschutz, Vergaberecht, Forschungs- und Investitionsförderung usw. einzeln zu bearbeiten. Vielmehr braucht es hier ein Gesamtkonzept, das in allen Bereichen wirkt, um Widersprüche und Disparitäten zu vermeiden.

Das Land Brandenburg hat sehr gute Ansätze, die es in einem Gesamtkonzept zusammenführen sollte und so unter anderem auch bundespolitischen Diskussionen die regionalspezifischen Bedürfnisse im Zweifel entgegensetzen kann. Dies kann auch Grundlage für eine Stärkung der Industriepolitiken der Neuen Bundländer dienen. 

 

Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung wieder aufnehmen

Die SPD fordert die Landesregierung auf, durch die Weiterförderung der Berufseinstiegsqualifizierung dem Fachkräftemangel in Brandenburg zu begegnen.

Begründung:

Das Qualifizierungszentrum der Wirtschaft in Eisenhüttenstadt pflegt unter anderem enge Beziehungen zu Schulen einerseits und zu Unternehmen in der Region Ostbrandenburg.

Die Berufseinstiegsbegleitung war fester Bestandteil der gemeinsamen Aktivitäten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es in Regionen, die vom Wegzug junger Fachkräfte besonders betroffen sind, wichtig, Möglichkeiten zu bieten, den Berufseinstieg kompetent zu begleiten und die Berufs-Orientierung zu fördern.

Seit 2009 lief diese Maßnahme mit der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt mit jährlich 30 Schülern seit 2015.

Bei dieser Maßnahme werden Schüler betreut, die im privaten oder schulischen Umfeld Orientierung und einen engen Kontakt zu gut ausgebildeten Vertrauenspersonen benötigen. Ziel ist die Erlangung eines Schulabschlusses, um geregelt eine Ausbildung aufzunehmen und einen Ausbildungsabbruch zu vermeiden.

Von 99 Teilnehmern haben 45 nach Ende der Schulzeit eine schulische oder betriebliche Ausbildung sowie 2 Teilnehmer eine Arbeit aufgenommen. 17 Abgänger haben mit Unterstützung den Weg zu einer weiterführenden Schule erfolgreich  eingeschlagen  (Abitur bzw. Fachhochschulreife). Die Erfolgsquote lag bei ca. 2/3.

Seit diesem Jahr wird diese erfolgreiche und bewährte Maßnahme im Land Brandenburg nicht mehr gefördert. Auf Anfrage des Unterbezirks konnte keine Begründung genannt werden, warum die Maßnahme, die sicher auch weitere Berufsbildungszentren in Brandenburg betreffen, nicht fortgeführt wird.